Dienstag 26. September 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Liefer- und Zahlungsbedingungen) für das grafische Gewerbe

Stand: Mai 2009.

 

I. GELTUNGSBEREICH
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals aus-
drücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hin-
weis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der
Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.
(3) Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne
Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

 

II. PREISANGEBOTE
(1) Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem
Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unver-
ändert bleiben.
Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer, soweit sich die
Mitteilung oder das Angebot nicht an Verbraucher im Sinne des Konsumenten-
schutzgesetzes richtet.
Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto,
Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Wenn nichts anderes im Angebot angegeben ist, so handelt es sich bei allen
auftragsbezogenen Materialien wie Bedruckstoffe (Papier, Karton usw.), Druck-
vorrichtungen (Filme, Repros, Platten, Stanzformen usw.) und Buchbinde-
materialien, sowie bei allen Vertriebssonderkosten (Sonderverpackungen usw.)
um Tagespreise, die der jeweiligen Preissituation zum Produktionszeitpunkt ange-
passt werden können.
In den Preisen ist nur die einfache Verpackung (Umhüllung) der Druckererzeug-
nisse enthalten. Wird vom Auftraggeber eine besondere Verpackung gewünscht
(Pappe, Karton, Palette, Kiste), so wird diese zu Selbstkosten weiterverrechnet.
Werden Kisten oder Paletten in einwandfreiem Zustand innerhalb von 4 Wochen
frei Lieferbetrieb zurückgestellt, so können bis zwei Drittel des Selbstkosten-
preises der Kisten bzw. Paletten gutgeschrieben werden.
(2) Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Angeboten in irgendeinem Punkte
abweichen, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung durch
den Auftragnehmer.
Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung
vom Bestellbrief müssen innerhalb von zwei Werktagen nach Einlangen der
Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbe-
stätigung als vereinbart gilt.
(3) Im Übrigen sind Preisangebote grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass
deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde. Eine Erhöhung maßgeblicher
Einzelkosten (z. B. Filme, Platten, Datenträger, Papier, Karton, Druckformen,
Repros, Buchbindematerial, Kosten der Datenübertragung usw.) sowie eine Erhö-
hung der Personalkosten aufgrund kollektivvertraglicher Vereinbarungen oder
gesetzlicher Vorschrift nach Abgabe des Preises, aber vor Verrechnung der
Lieferung, berechtigt den Auftragnehmer, auch ohne vorhergehende Anzeige der
Überschreitung des Kostenvoranschlages, die daraus resultierenden Preiser-
höhungen in Rechnung zu stellen. Diese Bedingung wird vom Auftraggeber aus-
drücklich genehmigt.
(4) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (z. B. auch im
Rahmen der sog. Besteller- und Autorenkorrektur) einschließlich des dadurch ver-
ursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nach-
trägliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom
Autraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seinen Anga-
ben verlangt werden.
(5) Überschreitungen des Angebotes (Kostenvoranschlages), die durch Änderun-
gen des Auftraggebers bewirkt werden, gelten als vom Auftraggeber auch ohne
Benachrichtigung durch den Auftragnehmer genehmigt. Der Auftraggeber verzich-
tet für solche Fälle auf das Rücktrittsrecht.
Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen in
Rechnung gestellt werden.
(6) Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden
grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen
enthalten. Das gleiche gilt für alle über den üblichen Rahmen hinausgehenden
Sonderwünsche, z. B. Anfertigung von Mustern, Fertigmachen und Konfektio-
nieren der Druckarbeit. Auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Muster und
Entwürfe bleiben in jedem Fall Eigentum des Auftragnehmers und werden geson-
dert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.
(7) Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragun-
gen (z. B. per ISDN). Für Übertragungsfehler wird vom Auftragnehmer keine
Haftung oder Gewährleistung übernommen.

 

III. RECHNUNGSPREIS
Der Auftragnehmer fakturiert seine Lieferungen und Leistungen mit dem Tage, an
dem er - auch teilweise - liefert, für den Auftraggeber einlagert oder für ihn auf
Abruf bereit hält. Der Rechnungspreis kann vom Bestellpreis abweichen, wenn
die im Punkt II erwähnten Änderungen der Berechnungsbasis eingetreten sind
oder wenn nach der Auftragsfestlegung Änderungen durch den Auftraggeber durchgeführt wurden.

 

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalen-
dertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb
von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Auftragnehmer 2 %
Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen,
ohne Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten sowie
das ARA-Lizenzentgelt.
Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungs-
halber angenommen, sofern das Geldinstitut die Annahme bestätigt hat. Refinan-
zierungskosten und Spesen trägt der Auftraggeber. Diese sind vom Auftraggeber
sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung
und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer
nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahr-
lässigkeit zur Last fallen.
Bei Wechsel, Schecks oder Überweisungen ist jener Tag maßgeblich, mit dem
das Geldinstitut die Gutschrift für den Auftragnehmer vornimmt.
(2) Bei Bereitstellung großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien
oder Vorleistungen kann der Auftragnehmer hierfür Vorauszahlungen verlangen.
(3) Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für den Auftragnehmer
keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Allenfalls daraus entstehende,
weitere Folgen (z. B. Nichteinhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Auf-
traggebers.
(4) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festge-
stellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne
des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.
(5) Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des ge-
samten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.


V. ZAHLUNGSVERZUG
(1) Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des
Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Auftragneh-
mer das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rech-
nungen zu verlangen. Überdies hat der Auftragnehmer das Recht, die Weiter-
arbeit an den laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen.
Weiters hat der Auftragnehmer das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware
zurückzuhalten sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit
an noch laufenden Aufträgen einzustellen.
Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz
einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
(2) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4 %-Punkten über dem
EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) zu zahlen. Die Geltendmachung weite-
ren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Auf-
tragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckent-
sprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im
speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoin-
stitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der
Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Auftragnehmer
das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter
Mahnung einen Betrag von € 15,-- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldver-
hältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,-- zu bezahlen.
Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der
dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf
allfälligen Kreditkonten aufseiten des Auftragnehmers anfallen, unabhängig vom
Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

 

VI. LIEFERZEIT
(1) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Einganges des Auftrages bei dem
Auftragnehmer, insoweit alle Arbeitsunterlagen klar und eindeutig dem Auftrag-
nehmer zur Verfügung stehen und in der Auftragsbestätigung nichts Ab-
weichendes vermerkt wurde; sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb
des Auftragnehmers verlässt.
(2) Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht
ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden.
Bei vereinbartem Fixtermin sind bei Auftragserteilung die Mitwirkungs-
pflichten (z B. Lieferung mangelfreier Daten, Prüfung der Vor- und Zwi-
schenergebnisse, Lieferung der Filme, Vorlagen, Autorkorrektur usw.)
und deren Termine festzulegen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwir-
kungspflichten nicht nach bzw. hält er die vereinbarten Termine nicht ein,
so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung des vereinbarten
Liefertermins. Dies gilt auch im Falle nachträglicher Auftragsänderungen
durch den Auftraggeber. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer einen
Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Kosten.
(3) Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder
Ausfallmustern durch den Auftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
(4) Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber erst nach Stellung einer angemesse-
nen Nachfrist Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung begehren oder

einen Rücktritt vom Vertrag erst nach neuerlicher Setzung einer Nachfrist er-
klären. Die Nachfrist muss der Art und dem Umfang des Auftrages angemessen
sein.
(5) Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher
und unverschuldeter Umstände, z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen
Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vor- oder
Zulieferanten eintreten - verlängert sich, wenn der Auftragnehmer an der rechtzei-
tigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferzeit in angemessenem
Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung un-
möglich oder unzumutbar, so wird der Auftragnehmer von der Leistungs-
verpflichtung frei. Sofern die Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dau-
ert, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich
die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Leistungsverpflichtung frei,
so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf
die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den
Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

 

VII. LIEFERUNG
(1) Lieferungen erfolgen ab Betrieb des Auftragnehmers auf Rechnung und
Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht anders vereinbart wurde.
Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten
des Auftraggebers vorgenommen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über,
sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben wor-
den ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat.
Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit
der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(2) Mehr- und Minderlieferungen sind bei einfachsten Arbeiten bis zu 5 %, bei
schwierigeren oder mehrfarbigen Arbeiten bis zu 10 % gestattet und sind anteilig
unter Zugrundelegung des Fortdruckes zu verrechnen. Bei beigestelltem Material
werden die Toleranzsätze der Zulieferindustrie zusätzlich berücksichtigt.
Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöhen sich die
Prozentsätze auf 10 bzw. 20 %, unter 2.000 kg auf 8 bzw. 15 %.


VIII. SATZ- UND DRUCKFEHLER, KORREKTUREN
(1) Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie vom Auftragnehmer ver-
schuldet sind.
(2) Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden dem Auftraggeber nach
der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autorkorrektur).
Telefonisch, via Fax oder E-Mail angeordnete Änderungen werden vom Auftrag-
nehmer ohne Haftung für die Richtigkeit durchgeführt.
Werden vom Auftraggeber via E-Mail Änderungen oder Korrekturen verlangt, so
ist der Auftrageber verpflichtet, den Auftragnehmer auf geeignete Weise (z. B.
telefonisch oder per Fax) auf dieses E-Mail unverzüglich hinzuweisen. Dies gilt
insbesondere für nachträgliche Änderungen bereits imprimierter Korrekturabzüge.
(3) Korrekturabzüge werden dem Auftraggeber nur auf ausdrückliches Verlangen
vorgelegt. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, auch ohne Vereinbarung
darüber Korrekturabzüge vorzulegen. Auch in diesem Fall ist der Auftraggeber
verpflichtet, die Korrekturabzüge zu genehmigen. Der Auftragnehmer ist berech-
tigt, für die Durchführung der Korrektur durch den Auftraggeber eine angemesse-
ne Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als ge-
nehmigt gilt. Wird von der Vorlage eines Korrekturabzuges Abstand genommen,
so haftet der Auftragnehmer für von ihm verschuldete Unrichtigkeiten der Druck-
ausführung.
(4) Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des
Duden („neue Rechtschreibung“) maßgebend.


IX. ANNAHMEVERZUG
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur
Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Ver-
pflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die
Annahme hätte vertragsgemäß erfolgen sollen; damit geht die Gefahr des zufälli-
gen Untergangs auf den Auftraggeber über.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder
auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit
die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei
einem Spediteur einzulagern.


X. BEANSTANDUNGEN/GEWÄHRLEISTUNG
(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur
Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber
über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Druck-
reiferklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt
werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des
Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
(2) Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüg-
lich nach Ablieferung und bestimmt dem Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte
Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von
3 Monaten, nachdem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers bzw. dessen
Machtbereich verlassen hat, bei dem Auftragnehmer geltend gemacht werden.
(3) Die Gewährleistungsfristen für bewegliche Sachen betragen drei Mona-
te.

(4) Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das
Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu
beweisen.
(5) Das Regressrecht nach § 933 b, zweiter Satz ABGB verjährt in zwei
Jahren nach Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer.
(6) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl
unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung
verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesi-
cherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen
fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall
einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im
Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatz-
lieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten.
Der Auftraggeber verzichtet darauf, bei wesentlichen Mängeln vom Vertrag zu-
rückzutreten.
Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen,
es sei denn, den Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit.
(7) Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von
Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die
dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuver-
arbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahr-
lässig verursacht wurde.
(8) Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der
gesamten Lieferung.
(9) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Ab-
weichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den
Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck, insbesondere wenn Andruck-
und Auflagenpapier nicht übereinstimmen. Eine Garantie für die Echtheitseigen-
schaften von Farben, Bronzen, Lackierungen, Imprägnierungen, Kaschierungen
und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vor-
lieferanten dem Auftragnehmer gegenüber verpflichteten.
(10) Wird dem Auftraggeber als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler
Proof zur Druckreiferklärung vorgelegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unter-
schiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage
gewünscht werden, müsste zusätzlich ein kostenpflichtiger Andruck erstellt wer-
den.
(11) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet
der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen
Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung
befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber
abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den
Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht
durchsetzbar sind.
Bei den eingesetzten Materialien gelten jene Toleranzen, die in den entsprechen-
den Lieferbedingungen der Zulieferanten enthalten bzw. bei diesen branchenüblich
sind.
(12) Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte
Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.
(13) Können beanstandete Druckerzeugnisse dem Auftragnehmer nicht
mehr rückgegeben werden, so findet eine Gewährleistung bzw. ein Scha-
denersatz nur dann statt, wenn eine genaue, einer anerkannten Qualitäts-
kontroll-Methode entsprechende Mangeldokumentation dem Auftragneh-
mer vorgelegt wird.
Der Auftraggeber anerkennt in einem solchen Fall eine auf einer aner-
kannten Qualitätssicherungsmethode basierende Qualitätsdokumentation
des Auftragnehmers.


XI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
(1) Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht
durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.
Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung sind beschränkt auf
den Ersatz des voraussehbaren Schadens und die Höhe des Auftragswerts,
soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
verursacht wurde.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfül-
lungs- oder Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers.
Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer darüber hinaus auch nicht
für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen, es sei denn,
der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft einen leitenden Angestellten des
Auftragnehmers.
(2) Im Haftungsfalle kann darüber hinaus nur Geldersatz verlangt werden,
wobei die Haftung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt wird. Im
Hinblick darauf wird dem Auftraggeber der Abschluss einer zusätzlichen
Versicherung empfohlen.
(alter Punkt  5 aus Art. VI)
Soweit ein Schaden auf einem Verschulden des Auftragnehmers (ausgenommen
grobes Verschulden) beruht, ist er mit der Höhe des Auftragswertes (d. i. Eigen-
leistung ausschließlich Vorleistung und Material) begrenzt. Entgangener Gewinn
kann nicht eingefordert werden.

(3) Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von
sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens bzw. innerhalb von drei Jahren
ab Lieferung bzw. Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen.
Nach einem Jahr ab Lieferung bzw. Leistungserbringung durch den Auf-
tragnehmer trifft den Auftraggeber die Beweislast.
(4) Kommt eine Haftung des Auftragnehmers in Betracht, so wird er in der
Höhe von der Haftung befreit, in der er bestehende und durchsetzbare
Ansprüche gegen zuliefernde oder weiterverarbeitende Unternehmen an
den Auftraggeber abtritt.
(5) Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sach-
schäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen
abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen sind vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbin-
den, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung.
Der Liefergegenstand bietet nur jene Sicherheit, die unter Beachtung der material-
spezifischen Eigenschaften erwartet werden kann.


XII. BEIGESTELLTE MATERIALIEN UND DATEN
(1) Vom Auftraggeber beigestellte Materialien, wie Vorlagen, Klischees, Filme,
Datenträger aller Art, Papier usw., sind franko Betrieb des Auftragnehmers anzu-
liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den
Lieferdokumenten angegebenen Menge. Der Auftragnehmer ist erst während des
Produktionsprozesses in der Lage, eine ordnungsgemäße Übernahme und Über-
prüfung durchzuführen und haftet lediglich für solche Schäden, die durch eigenes
Verschulden (siehe Abschnitt XI) entstanden sind.
Für den Auftragnehmer besteht keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der vom
Auftraggeber selbst oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angeliefer-
ten oder übertragenen Materialien, Daten (z. B. per ISDN) und Druckvorrichtun-
gen wie beigestelltem Satz, Reindrucken und dgl., Disketten, Filmen usw. Insbe-
sondere wird bei beigestellten Datenträgern bzw. übertragenen Daten die Richtig-
keit der gespeicherten Daten (Texte, Bilder) nicht mehr vom Auftragnehmer
überprüft. Es besteht auch keinerlei Haftung des Auftragnehmers für Fehler in
und mit derartigen vom Auftraggeber direkt oder indirekt beigestellten Druckvor-
richtungen sowie für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte
Daten zurückzuführen sind.
Sollte eine Überprüfung durch den Auftragnehmer vom Auftraggeber gefordert
werden, so wird diese sowie eine etwaige Korrektur separat verrechnet.
(2) Vom Auftraggeber dem Auftrag zugrunde gelegte Vorlagen (z. B. Computer-
ausdrucke, Digital-Proofs) sind nicht verbindlich. Es wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch
die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.
(3) Bei vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten
angelieferten oder übertragenen Daten  trägt der Auftraggeber bei der bloßen
Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten
Ausbelichtungen bzw. Drucke.
Die Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftrag-
gebers und wird gesondert in Rechnung gestellt.
Wird vom Auftraggeber kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beige-
stellt bzw. ein solcher beim Auftragnehmer nicht bestellt, so übernimmt der Auf-
tragnehmer keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der
Ausbelichtung bzw. des Druckes. Dies gilt auch, wenn die dem Auftrag zugrunde
liegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.
(4) Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Der
Auftragnehmer ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
(5) Für die Übernahme vom Auftraggeber beigestellter Daten gelten zusätzlich
folgende Punkte:
Vom Auftraggeber ist eine Composite-Datei im PDF- (möglichst PDF/X3
gemäss ISO 15930-3), TIFF/IT- oder TIFF-Format zu liefern. Im Dokument
enthaltene Schriften sind einzubetten, importierte Bilddateien und Feinda-
ten (OPI) sind mitzuliefern.
Anwendungsformate (z. B. Quark, Photoshop, InDesign usw.) bedürfen
der vorherigen Absprache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
Mit den Daten erhält der Auftragnehmer vom Auftraggeber einen Prüfdruck (1:1)
sowie eine Liste aller mittels Datenträger bzw. Telekomunikationseinrichtungen
übermittelter Dateien (Name, Datum, Zeit) mit den verwendeten Schriftfonts
(Name der Schrift, Hersteller, Versionsnummer) sowie den verwendeten Pro-
grammen (Name, Hersteller, Versionsnummer). Das Quellprofil der Daten und
das beim Prüfdruck verwendete Profil der Ausgabedruckbedingungen
sind zur Verfügung zu stellen (ICC-Profile).
Auf einem Digitalproof muss ein Ugra/Fogra-Medienkeil CMYK-TIFF mit-
gedruckt werden. Auf einem
Analogproof muss ein Druckkontrollstreifen mitgedruckt werden, auf dem
die Volltonfärbungen und die Tonwertzunahmen von CMYK und Sonder-
farben nachgemessen werden können.
Auf dem Prüfdruck sind vom Auftraggeber zur Vermeidung von Fehlern folgende
Details klar zu kennzeichnen:
vom Auftraggeber gewünschte Text-, Layout- und Bildänderungen;
„Platzhalter“ für Bilder und Texte;
spezielle Effekte wie Freistellungen, Verzerrungen, Sonderfarben (genaue Defini-
tion durch HKS- oder Pantone-Skala) und Rasterverläufe;
Format mit und ohne Beschnitt (minimal 3 mm);
Rasterfeinheit und Rasterart (z. B. frequenzmoduliert) entsprechend den
Vorgaben des jeweils zutreffenden Teils der Normreihe ISO 12647;
Druckverfahren.
Um Qualitätsminderungen zu vermeiden sind Bilder vom Auftraggeber unbedingt
als CMYK-Daten zu liefern.

Der Auftraggeber garantiert, dass zur Erstellung des Datenträgers ausschließlich
lizenzierte Schriftfonts (nur Postscriptschriften) verwendet werden.
Beträgt die vom Auftraggeber gelieferte Datenmenge mehr als 25 MB, so werden
die für die Prüfung der Daten anfallenden Kosten dem Auftraggeber nach der
aufgewendeten Zeit verrechnet.
Liefert der Auftraggeber keinen Prüfdruck und keine Liste der Dateien, so werden
diese vom Auftragnehmer erstellt und dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung
gestellt.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des
beigestellten Materials verbundenen Kosten zu berechnen.
(7) Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstan-
zung, Druckeinrichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in das Eigentum
des Auftragnehmers über.


XIII. AUFTRAGSUNTERLAGEN
(1) Für Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Diapositive, Filme,
Datenträger und sonstige Unterlagen im Sinne des Abschnittes XII (1) haftet der
Auftragnehmer bis zu einem Zeitpunkt, der 4 Wochen nach Erledigung des Auf-
trages liegt. Darüber hinaus übernimmt der Auftragnehmer für nicht zurückver-
langte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung.
Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie die der
Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu
verwahren.
(2) Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftrag-
geber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behan-
delt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
(alter Punkt 6 aus Art. XII)
Der Auftragnehmer haftet als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches.
(3) Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat
der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.


XIV. LAGERUNG VON DRUCKERZEUGNISSEN UND DGL., ARCHIVIERUNG
VON DATEN

(1) Für den Auftragnehmer besteht keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Ar-
beitsbehelfe, Zwischenerzeugnisse und Druckvorrichtungen (wie z. B.
belichtungsfähige Daten, Filme, Montagen, Druckformen, Druckzylinder,
Stanzformen, Papiere usw.) nach Durchführung des Auftrages zu lagern, es sei
denn, es ist darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber zustande
gekommen; in diesem Fall trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lage-
rung.
(2) Wenn eine vorübergehende Einlagerung beim Auftragnehmer ausdrücklich
vereinbart ist, so haftet dieser für Schäden, die während der Einlagerung an der
Ware entstanden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Auftrag-
nehmer ist nicht verpflichtet, Versicherungen zur Abdeckung von Risken an
eingelagerten Waren abzuschließen.
(3) Der Auftragnehmer verrechnet dem Auftraggeber die Einlagerung von fertigen
oder halbfertigen Erzeugnissen nach dem jeweils gültigen Speditionstarif für
Kaufmannsgüter. Der zeitweilige Verzicht auf das Lagerentgelt beinhaltet keinerlei
Verzicht auf das Lagerentgelt für noch beim Drucker lagernde Erzeugnisse. Die
Berechnung erfolgt jeweils im nachhinein für 3 Monate.
Die vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung des Satzes bzw. sonstiger
Druckvorrichtungen  erlischt, wenn der Auftraggeber die dafür berechneten Ko-
sten nicht binnen 4 Wochen bezahlt.
(4) Dem Auftragnehmer zustehende Produkte, insbesondere Daten und
Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Verein-
barung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe
des Endproduktes an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen
hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert
werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst
zu besorgen.


XV. PERIODISCHE ARBEITEN
Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbei-
ten und sind ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, dann kann
der Auftrag nur durch schriftliche Kündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist
zum Schluss eines Kalendervierteljahres gelöst werden.


XVI. EIGENTUMSRECHT
Die von dem Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetz-
ten Betriebsgegenstände, Arbeitsbehelfe und Zwischenerzeugnisse, insbesondere
Schriftsätze, Datenträger, Druckplatten, Lithografien, Filme, Platten, Matern,
Stanzen, Stereos und Galvanos und andere für den Produktionsprozess erforder-
liche Behelfe (Druckvorrichtungen) sowie die bearbeiteten Daten bleiben das
Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, auch wenn der Auf-
traggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat bzw. sie gesondert in Rech-
nung gestellt werden. Auch eine Ausfolgung zur Nutzung erfolgt nicht. Dies gilt
auch für die Arbeitsbehelfe (Druckvorrichtungen) und Daten, welche im Auftrag
des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmers von einem anderen Unter-
nehmen hergestellt wurden.


XVII. URHEBERRECHT
(1) Insoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen der-
selben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nicht-
ausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im übrigen
bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in der Hand
des Auftragnehmers unberührt. Dem Auftragnehmer steht das ausschließliche
Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, bearbeitete
Daten, Datenträger, Filme, Repros u. ä.) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Roh-
drucke u. ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist
nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, auch nicht zu
Nutzungszwecken.
(2) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das
Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem
Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern  oder sonst in der vor-
gesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem
Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung
des Auftrages  erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass
er über diese Rechte verfügt.
(3) Werden vom Auftraggeber Schriften bzw. Anwendungs-Software beigestellt,
um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert der
Auftraggeber dem Auftragnehmer zu, dass er zu dieser eingeschränkten Weiter-
gabe der Nutzung berechtigt ist.
Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass er diese Schriften bzw.
Anwendungs-Software nur zur Bearbeitung des konkreten Auftrages verwendet.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen An-
sprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Lei-
stungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeits-
schutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.
Der Auftragnehmer muss solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich
anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt
der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Auf-
tragnehmers dem Verfahren bei, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den An-
spruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht
auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.


XVIII. HAFTUNG DES MITTLERS
Tritt ein Mittler des Druckauftrages im Namen eines Dritten auf, so haftet er für
die Einbringlichkeit der Forderung des Auftragnehmers als Bürge und Zahler.
Dem Auftragnehmer steht jedoch das Recht, die Bezahlung der offenen Forde-
rung vom Mittler einzufordern,  erst nach vergeblicher Mahnung des Geschäfts-
herrn zu.
Der Mittler verpflichtet sich, die Rechte des Auftragnehmers auf seinen Ge-
schäftsherrn zu überbinden.


XIX. EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Lieferpreises
Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für Geschäftsbeziehungen mit
Auftraggebern, die Vollkaufleute im Sinne des HGB sind:
Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung
aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen des Auftragnehmers gegen
den Auftraggeber. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als
Sicherung für die Saldoforderung des Auftragnehmers.
Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbe-
haltsware werden bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forde-
rungen des Auftragnehmers aus dem Geschäftsverhältnis an den Auftragnehmer
abgetreten.
Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines
Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrags nur berechtigt und er-
mächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Auftragnehmer
übergeht.
Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber
verpflichtet, dem Auftragnehmer die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu ver-
schaffen bzw. zu überbinden.
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht be-
rechtigt. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet, die
Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Auftragnehmer bekannt zu ge-
ben.
Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen
Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen
des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers
beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des
Auftraggebers verpflichtet.


XX. RÜCKBEHALTUNGSRECHT
Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Diaposi-
tiven, Klischees, Filmen und Repros, Manuskripten, Datenträgern, Rohma-
terialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß
§ 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Ge-
schäftsverbindung zu.


XXI. NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK
Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmennamens oder seiner  Mar-
kenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezi-
elle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

 

XXII.   ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
(1) Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-
Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen
eines Vertragsverhältnisses, das diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unter-
liegt, oder für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für
Klagen des Auftragnehmers nach Wahl des Auftragnehmers der Gerichtsstand
des Auftragnehmers oder der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers, für
Klagen gegen den Auftragnehmer ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand
des Auftragnehmers.


XXIII. AUFTRAGSABMACHUNG
Alle Auftragsabmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzun-
gen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Abreden, z. B.
durch Mitarbeiter des Außendienstes, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden,
gelten als nicht erfolgt.
Ohne Gewähr!
Anmerkung:Die Vereinbarung der Gerichtsstandklausel des Punktes XXII (2) und
(3) muss dem Gericht schriftlich nachgewiesen werden.

 

 

 

 

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